Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik

24.10.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2017

Innenpolitische Situation

Der nach den Unruhen von 2011 initiierte nationale Dialog ist zum Erliegen gekommen und die innenpolitische Polarisierung hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft.

Im Frühjahr 2011 waren zehntausende, mehrheitlich schiitische Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten Reformen gefordert. Damit stürzte das Königreich Bahrain in seine tiefste innenpolitische Krise seit Amtsantritt von König Hamad im Jahr 1999. Im Anschluss an die Unruhen fanden 2011, 2013 und 2014 auf Initiative von König Hamad nationale Dialoge unter Beteiligung der Opposition statt. Zudem wurden die Vorkommnisse im Auftrag von König Hamad durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht. In ihrem Abschlussbericht vom November 2011 dokumentierte die sogenannte Bassiouni-Kommission massive Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Sicherheitskräfte, wobei sowohl die Regierung als auch die Opposition zur Eskalation der Gewalt beigetragen hätten. Im Ergebnis der nationalen Dialoge wurden u.a. im November 2014 die Wahlbezirke neu zugeschnitten und die Befugnisse des Parlaments erweitert. Die Einteilung der Wahlbezirke benachteiligt jedoch weiterhin die schiitische Bevölkerung. Die Ende 2014 abgehaltenen Parlamentswahlen wurden auch aus diesem Grunde durch schiitische Oppositionsparteien boykottiert. In schiitischen Dörfern kommt es weiterhin laufend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und schiitischen Demonstranten, unter die sich radikalisierte, gewaltbereite Jugendliche mischen. 

Im vergangenen Jahr hat sich die Polarisierung der Gesellschaft nach Auflösung der größten schiitischen Oppositionsvereinigung Al Wefaq sowie der wichtigsten säkularen demokratischen Bewegung Waad, Inhaftierungen und Verurteilungen zu z.T. langen Haftstrafen verschiedener Politiker und Menschenrechtsaktivisten, Verschärfung der Pressefreiheit (Schließung der oppositionsnahen Tageszeitung Al Wasat) sowie der Ausbürgerung und Verurteilung des führenden schiitischen Geistlichen Sheikh Isa Qassim weiter verschärft.

Den Forderungen der moderaten Oppositionsgruppen, in deren Mittelpunkt  die Stärkung des gewählten Parlaments (Unterhaus) gegenüber der ernannten Beratenden Versammlung (Oberhaus), eine gerechteren Neuzuschnitt der Wahlbezirke, eine demokratische Wahl der Regierung sowie eine Justiz- und Sicherheitsreform stehen, wurde damit eine deutliche Absage erteilt.

Politisches System

Seit 2002 verfügt Bahrain über ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System, bestehend aus dem Shura-Rat (Beratende Versammlung, Oberhaus), dessen vierzig Mitglieder direkt vom König ernannt werden, und dem gewählten Parlament (Unterhaus) mit ebenfalls 40 Abgeordneten.

Bei den Unterhauswahlen 2010 konnte sich die größte schiitische politische Vereinigung Al Wefaq als stärkste politische Kraft (und Opposition) mit 18 von 40 Sitzen im Abgeordnetenhaus behaupten, legte jedoch nach den Unruhen im Frühjahr 2011 ihr Mandat nieder. Die Parlamentswahlen Ende November 2014 hatte die Oppositionsvereinigung Al Wefaq ebenfalls boykottiert. Einem Dialog mit dem gewählten Parlament stand sie ablehnend gegenüber. Am 17.07.2016 wurde Al Wefaq durch Beschluss des Hohen Zivilgerichts aufgelöst und das Parteivermögen konfisziert. Die Auflösung wurde dabei u.a. mit der Unterstützung terroristischer Gruppen, dem Einsatz der Religion für politische Zwecke und dem Aufruf zu ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bahrains begründet. Die wichtigste säkulare demokratische Bewegung Waad wurde Ende Mai 2017 auf Antrag des bahrainischen Justizministeriums aufgelöst, mit der Begründung, Waad hätte Terrorismus verherrlicht. 

Kronprinz Salman ist zugleich erster stellvertretender Premierminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte; er vertritt den König bei Abwesenheit.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtssituation stellte sich im regionalen Kontext bis 2011 relativ fortschrittlich dar, und viele Grundrechte waren gesellschaftlich verankert. So waren Demonstrationen zu einem gängigen Mittel demokratischer Willensäußerung geworden. Die Gewalt gegen Demonstranten im Frühjahr 2011 und das massive Vorgehen gegen Oppositionelle während des folgenden Ausnahmezustandes stießen jedoch international auf erhebliche Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen (u.a. schwerwiegende Foltervorwürfe).

Die bahrainische Regierung räumte im Zuge der Veröffentlichung des sogenannten Bassiouni-Berichts (s. oben) die exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte ein. Sie verpflichtete sich, die Empfehlungen der Bassiouni-Kommission zügig umzusetzen und notwendige Konsequenzen zu ziehen. U.a. wurden ein Ombudsmannbüro, das Fehlverhalten von Angehörigen des Innenministeriums untersucht, und eine Kommission für die Rechte von Inhaftierten eingerichtet, die Zugang zu Gefängnissen hat. Gleichzeitig wurde die 2009 gegründete Nationale Menschenrechtsinstitution (NIHR) reformiert. Diese in der arabischen Welt einzigartigen Institutionen leisten auf vielen Gebieten erfolgreiche Arbeit. Es fehlt ihnen jedoch – auch nach Erweiterung der Befugnisse der NIHR Ende 2016 - die erforderliche Unabhängigkeit, um politisch brisante Themen wie die fortbestehende Diskriminierung und Benachteiligung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, die faktisch nicht existente Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Defizite im Justizbereich und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Regimekritikern durch Reiseverbote aufzugreifen. 

Seit Frühsommer 2016 hat sich die staatliche Repression deutlich verschärft. Von Verhaftungen, Anklagen, Reiseverboten und Ausbürgerungen sind nicht nur schiitische Politiker und Geistliche, sondern auch Vertreter säkularer demokratischer Bewegungen sowie prominente Menschenrechtsaktivisten betroffen. 

Trotz der deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in jüngster Zeit gewährt Bahrain im regionalen Vergleich viel Freiraum für eine individuelle Lebensweise. Insbesondere die freie Religionsausübung genießt traditionell einen hohen Stellenwert. Dies gilt auch für die vornehmlich aus asiatischen Ländern stammenden ca. 650.000 Ausländern, welche die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Weitere Informationen