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Außenpolitik

24.10.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2017

Grundzüge der Außenpolitik

Die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den übrigen Mitgliedern des Golfkooperationsrates sowie den USA („Strategische Allianz“) sind seit Jahrzehnten die beiden Grunddeterminanten der bahrainischen Außenpolitik. In Bahrain befindet sich das regionale Hauptquartier der 5. US-Flotte. Weiterer Ausdruck dieser engen Beziehungen ist das 2006 in Kraft getretene Freihandelsabkommen.

Bahrain ist bemüht, sich unter weitgehendem Verzicht auf exponierte inhaltliche Festlegungen, besonders bei Regionalfragen (Nahostfriedensprozess, Irak, Iran, Syrien, Jemen, Ägypten, Afghanistan), als toleranter, flexibler und seriöser Gesprächspartner zu profilieren. Bahrain ist im September 2014 der von den USA geführten Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beigetreten. Anfang November 2014 lud die bahrainische Regierung zu einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein und richtet im Dezember 2017 richtet Bahrain zum 13. Mal den als „Manama Dialog“ fest etablierten Golfsicherheitsdialog aus, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) konzipiert und organisiert.

Arabische Nachbarn und Iran

Bahrain ist der kleinste Mitgliedstaat im Golfkooperationsrat (GKR) und hat in diesem Jahr die GKR-Präsidentschaft inne. GKR-Generalsekretär Abdul Latif Rashid Al-Zayani ist Bahrainer. Bis 2021 erhält Bahrain vom GKR projektgebundene Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mrd. USD für den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Infrastruktur.

Bahrain stimmt sich in allen wichtigen außenpolitischen Fragen mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, ab. Dies wurde besonders deutlich, als auf Bitten Bahrains Mitte März 2011 GKR-Sicherheitskräfte zur Stabilisierung der Monarchie nach Bahrain einrückten. Sowohl im Jemen-Konflikt als auch in der gegenwärtigen Krise mit Katar steht Bahrain fest an der Seite Saudi-Arabiens.

Im Juni 2017 hat Bahrain gemeinsam mit mehreren anderen Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und seinen Land- und Seeraum sowie Teile des Luftraums für Katar gesperrt.

Bahrain beobachtet die Lage in arabischen Staaten mit schiitischem Bevölkerungsanteil, insbesondere Irak, Syrien, Libanon und Jemen, mit großer Aufmerksamkeit. Das Verhältnis zu Iran ist von Misstrauen in Bezug auf seine regionalen Hegemonialbestrebungen geprägt und ist seit dem in Solidarität mit Saudi-Arabien erfolgten Abbruch der diplomatischen Beziehungen Anfang Januar 2016 auf einem Tiefpunkt. In der Vergangenheit hatten iranische Politiker mehrfach die Unabhängigkeit Bahrains in Frage gestellt. Bahrain wirft Iran zudem vor, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und seit den Unruhen in Bahrain im Februar/ März 2011 Einfluss auf die schiitische Opposition und insbesondere die radikalisierte Jugend in Bahrain zu nehmen.

Europäische und asiatische Staaten

Das Königreich Bahrain ist bemüht, die Beziehungen zu den Staaten Asiens (insbesondere China, Indien, Japan, Korea, Pakistan und Thailand) und Europas (insbesondere Frankreich und Deutschland) weiterzuentwickeln. Zu Großbritannien besteht historisch bedingt eine privilegierte Partnerschaft.

Vereinte Nationen

Den Vereinten Nationen (VN) kommt aus bahrainischer Sicht eine unverzichtbare Rolle zu und Bahrain spielt eine aktive und konstruktive Rolle in allen VN-Organisationen. Regionalzentren von UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung) und UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) haben ihren Sitz in Bahrain. Als einer der ersten Staaten überhaupt unterzog sich Bahrain im VN-Menschenrechtsrat unterzog sich Bahrain 2008 sowie erneut 2012 und 2017 dem Staatenüberprüfungsverfahren (Universal Periodic Review - UPR).

Europäische Union

Bahrain hat seit 2008 eine eigene Vertretung bei der EU; umgekehrt gilt dies bislang nicht; zuständig für Bahrain ist die EU-Delegation in Riad. Die Hohe Repräsentantin Ashton besuchte im Rahmen des EU-GKR-Außenministertreffens im Juni 2013 Bahrain. 2013 und 2015 führte der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Lambrinidis Gespräche in Bahrain.

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